§ 1 – Vertragsgegenstand und Geltungsbereich
(1) Die LeJul GmbH, Willmanndamm 20, 10827 Berlin (nachfolgend „Anbieter“) bietet gegenüber Kunden, die Unternehmer iS von § 14 BGB sind (nachfolgend „Kunden“), verschiedene entgeltliche Leistungen rund um die Erstellung, den Betrieb, der Optimierung und der Auffindbarkeit von Webseiten im Internet an. Der Vertragsgegenstand ergibt sich dabei aus dem Angebot sowie diesen AGB.
(2) Soweit Vertragsgegenstand die Verschaffung und/oder Verwaltung von Domains ist, wird der Anbieter hierbei im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Dabei werden die unterschiedlichen Top-Level-Domains (zB „.DE“ oder „.COM“) von einer Vielzahl unterschiedlicher Registrierungsstellen verwaltet. Ergänzend gelten daher die für die zu registrierenden Domains maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien der jeweiligen Registrierungsstelle.
(3) Die Anbindung an das Internet ist nicht Gegenstand der vertraglichen Vereinbarungen.
(4) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, und zwar auch dann nicht, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung ohne Widerspruch gegen die Bedingungen des Kunden bewirkt.
§ 2 – Vertragsschluss und Angebote
(1) Der Kunde erhält von Anbieter ein konkretes Angebot über Leistungen und/oder Leistungspakete. Der Vertrag kommt durch Annahme dieses Angebots innerhalb der in dem Angebot bezeichneten Annahmefrist zustande.
(2) Alle Anzeigen, Angebote auf der Website des Anbieters oder auf anderen Kanälen sind freibleibend, sofern sie nicht vom Anbieter zumindest in Textform als verbindlich bezeichnet oder bestätigt worden sind. Leistungstermine sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Anbieter zumindest in Textform als verbindlich bezeichnet oder bestätigt worden sind.
§ 3 – Leistungen
(1) Der Anbieter ist ein auf das Webdesign, das Webmarketing und SEO spezialisierter Dienstleister, mit Fokus auf der Erstellung individueller Websitelösungen. Zum Produktportfolio von gehört unter anderem Webdesign, Suchmaschinen Optimierung SEO/SEA, Content Creation und Management sowie Perfomance Solutions. Der jeweilige Leistungsumfang und die Einzelheiten zur jeweils gebuchten Leistung (nachfolgend „vertragsgegenständliche Leistungen“) ergeben sich aus dem Angebot sowie der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Leistungsbeschreibung zur jeweils bestellten Leistung.
(2) Soweit der Anbieter dem Kunden Schnittstellen zur Einbindung von Drittdiensten durch den Kunden erstellt bzw. zur Verfügung stellt, gewährleistet der Anbieter ausschließlich die Funktionalität der Schnittstelle gemäß der Leistungsbeschreibung. Eine darüber hinausgehende Kompatibilität mit den Angeboten von Drittdiensten wird nicht gewährleistet.
(3) Für internet- oder netzbedingte Ausfallzeiten und insb. für Ausfallzeiten, in denen die vertragsgegenständlichen Leistungen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, wie bspw. höherer Gewalt, Verschulden Dritter etc., über das Internet nicht zu erreichen sind bzw. aufgrund derer der Anbieter seine Leistungen nicht erbringen kann, ist der Anbieter nicht verantwortlich. Sind die vertragsgegenständlichen Leistungen aufgrund der Einbindung von Angeboten von Drittanbieter durch den Kunden nicht verfügbar, so ist der Anbieter dafür ebenfalls nicht verantwortlich.
§ 4 – Besondere Bestimmungen zur Suchmaschinenoptimierung (SEO)
(1) Anbieter bietet die Dienstleistung einer Suchmaschinenoptimierung an. Beauftragt der Kunde eine solche Leistung nach Maßgaben des jeweiligen Angebots, gelten die nachfolgenden Regelungen soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(2) Ziel der Suchmaschinenoptimierung ist es, dass die im Internet abrufbare Website des Kunden bei der Eingabe bestimmter, zwischen den Parteien vereinbarter relevanter Suchbegriffe (Keywords) in Suchmaschinen durch den Suchmaschinen-Nutzer auf einer höheren Position gelistet werden, als dies derzeit der Fall ist. Eine bestimmte Suchmaschinen-Platzierung wird nicht geschuldet. Ist eine Suchmaschine nicht ausdrücklich spezifiziert, bezieht sich die Beratung allein auf Google.
(3) Der Kunde wird den Anbieter bei der Auswahl der Keywords bestmöglich unterstützen und insbesondere umfassende Angaben zur Zielgruppe der Websites und mögliche Suchbegriffe liefern. Für die Auswahl der Keywords ist allein der Kunde verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Pflicht, von dem Anbieter vorgeschlagene Keywords auf ihre Zulässigkeit hin zu überprüfen. Widerspricht der Kunde vom Anbieter vorgeschlagenen Keywords nicht innerhalb von 3 Werktagen in Textform, gelten diese als freigegeben.
(4) Dem Kunden ist bekannt, dass SEO ein laufender Prozess ist und es bis zur Sichtbarkeit der ersten Änderungen bis zu 12 Monate nach Umsetzung aller vom Anbieter vorgeschlagenen Änderungen dauern kann. Dem Kunden ist auch bekannt, dass die Suchmaschinen-Platzierung von einer Vielzahl von Faktoren abhängig ist, die ständigen Änderungen unterworfen und im Einzelnen nicht bekannt sind. Unvorhergesehene Änderungen in der Platzierung – auch eine drastische Verschlechterung oder eine vollständige Entfernung aus dem Index der jeweiligen Suchmaschine – können nicht ausgeschlossen werden.
(5) Im Rahmen der Onpage-Optimierung wird der Anbieter den Kunden nach eigenem Ermessen hinsichtlich der Seitenstruktur und/oder den Inhalt der Website, deren Titel, Überschriften, Meta-Daten, Bildbeschreibungen usw. beraten und Empfehlungen für Veränderungen geben. Je nach Bedarf wird der Anbieter den Kunden auch im Hinblick auf Webanalysetools (z.B. Google Analytics), Social Media und andere Website-nahe Themen beraten. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist der Kunde jedoch für die Umsetzung der Vorschläge, insbesondere für eine möglicherweise empfehlenswerte Modifikation des Quelltexts der Website, selbst verantwortlich.
(6) Der Anbieter wird prüfen, ob die Quantität und/oder Qualität der Verlinkung (Backlinks) der Website verbessert werden kann und entsprechende Empfehlungen aussprechen (Offpage-Optimierung). Nach Absprache mit dem Kunden bemüht sich der Anbieter um eine Erhöhung der derzeitigen Anzahl und/oder Qualität von Backlinks. Eine bestimmte Anzahl oder Qualität von Backlinks wird nicht geschuldet. Die kostenpflichtige Buchung von Verlinkungen von Internet-Seiten Dritter erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden.
(7) Umfasst das Angebot des Anbieters auch eine fortlaufende Prüfung und Reporting, wird der Anbieter dem Kunden einen monatlichen Bericht („Report“) liefern, aus dem sich das aktuelle Ranking der Website in den vertragsgegenständlichen Suchmaschinen und die Backlink-Anzahl entnehmen lassen. Stellt der Anbieter im Rahmen seiner regelmäßigen Überprüfungen wesentliche Veränderungen der überprüften Parameter fest, wird er den Kunden hierüber unverzüglich informieren („Alert“).
(8) Soweit der Anbieter über den Vertragsgegenstand hinausgehende Dienstleistungsaufträge übernimmt, etwa die Umsetzung vorgeschlagener Onpage-Optimierungsmaßnahmen, Programmierleistungen oder anderweitige zusätzliche Anpassungen, die Erstellung von Inhalten, Workshops, Schulungen oder sonstige Beratungsleistungen, schuldet der Anbieter das Tätigwerden in dem jeweils vereinbarten Zeitraum und Umfang. Die Einzelheiten sich aus dem jeweiligen Auftrag. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden optionale Leistungen in Abhängigkeit vom angefallenen Aufwand vergütet.
§ 5 – Besondere Bestimmungen zur Überlassung von Content
(1) Anbieter bietet die Dienstleistung der Erstellung und Überlassung von Texten, Bildern und anderen Inhalten (Content) sowohl für die Website des Kunden, als auch für dessen Social Media Kanäle und sonstige Plattformen an. Beauftragt der Kunde eine solche Leistung nach Maßgaben des jeweiligen Angebots, gelten die nachfolgenden Regelungen soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(2) Anbieter wird dem Kunden Content in vereinbartem Umfang zur Verfügung stellen. Er gewährt dem Kunden unter der Bedingung der vollständigen und fristgerechten Zahlung der vereinbarten Vergütung, das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränkte Recht, den zur Verfügung gestellten Content in seiner jeweils vereinbarten Fassung und in dem jeweils vereinbarten Umfang zu nutzen. Die Nutzungsberechtigung bezieht sich stets nur auf die neueste zur Verfügung gestellte Fassung des Contents; mit Aktualisierung des Contents erlöschen die Nutzungsrechte an dem Content in der zuvor bereitgestellten Fassung für die Zukunft.
(3) Der Kunde ist nicht verpflichtet, eine Urheberbezeichnung nach § 13 Satz 2 UrhG anzubringen. Wird der Content mit einer solchen Bezeichnung vom Anbieter übermittelt, darf der Kunde sie jedoch nicht entfernen, sondern hat vielmehr sicherzustellen, dass die Urheberbenennung auch bei einem Download bestehen bleibt soweit nichts anderes vereinbart ist.
§ 6 – Besondere Bestimmungen Website / Grafik Design
(1) Anbieter bietet die Dienstleistung Webdesign und Grafikdesign an. Beauftragt der Kunde eine solche Leistung nach Maßgaben des jeweiligen Angebots, gelten die nachfolgenden Regelungen soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(2) Anbieter wird für den Kunden in enger Abstimmung mit diesem ein Konzept für eine Website entwickeln und diese erstellen. Der Kunde ist selbst für die Einstellung der Website in das World Wide Web und für die Abrufbarkeit der Website über das Internet Sorge tragen. Der Anbieter ist weder zur Bereitstellung von Speicherplatz für die Website (Hosting), zur Beschaffung einer Internet-Domain noch zur Verschaffung des Zugangs zum Internet (Access-Providing) verpflichtet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(3) Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden sowohl über die gestalterischen Möglichkeiten als auch über die möglichen Funktionalitäten der Website umfassend zu beraten. Bei der Beratung wird der Anbieter berücksichtigen, welche Zielgruppen durch die Website angesprochen werden sollen und welche Zwecke der Kunde mit der Website insgesamt verfolgt. Über Vor- und Nachteile einzelner gestalterischer und funktionaler Merkmale wird der Anbieter dem Kunden ebenso unterrichten wie über allgemeine Erkenntnisse, die der Anbieter von den Gewohnheiten und Bedürfnissen von Internetnutzern – zum Beispiel im Hinblick auf Ladezeiten sowie auf die Gewichtung von Texten und grafischen Elementen – hat.
(4) Branchenspezifische Kenntnisse werden von dem Anbieter nicht erwartet. Der Anbieter ist insbesondere nicht verpflichtet, durch Erhebungen, Untersuchungen oder andere Mittel der Marktforschung spezifische Erkenntnisse über die Gewohnheiten und das Nutzerverhalten von Personen zu gewinnen, die zu den Zielgruppen der Website zählen.
(5) Die Entwicklung und Erstellung einer Website erfordern eine intensive Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern. Im Interesse eines strukturierten Projektablaufs vereinbaren die Parteien, dass die Entwicklung und Erstellung der Website in vier Phasen erfolgen soll. Der Kunde wird den Anbieter in jeder Phase in angemessener Weise unterstützen. Phasen:
- Der Auftragnehmer erarbeitet zunächst ein Pflichtenheft für die Website. Grundlage des Pflichtenhefts sind die Vorgaben des Kunden hinsichtlich des Umfangs, der Funktionalität und der Struktur der Website unter Berücksichtigung der Zielgruppen, die durch die Website angesprochen werden sollen.
- Auf der Basis des Pflichtenhefts erarbeitet der Auftragnehmer ein Konzept für die Struktur der Website (Konzeptphase).
- Auf der Basis des mit dem Auftraggeber abgestimmten Konzepts erstellt der Auftragnehmer eine Grundversion der Website (Entwurfsphase).
- Auf der Basis der mit dem Kunden abgestimmten Grundversion stellt der Anbieter die Website in gebrauchstauglicher Form fertig (Fertigstellungsphase)
Der Kunde ist verpflichtet, nach jeder der vorgenannten Phasen die jeweilige Leistung durch Erklärung in Textform (§ 126b BGB) abzunehmen, soweit diese den vertraglichen Anforderungen entspricht.
(6) Der Kunde stellt dem Anbieter den in die Website einzubindenden Inhalt zur Verfügung. Für die Herstellung des Inhalts ist allein der Kunde verantwortlich. Zu einer Prüfung, ob sich der vom Kunden zur Verfügung gestellte Inhalt für die mit der Website verfolgten Zwecke eignet, ist der Anbieter nicht verpflichtet. Nur bei offenkundigen Fehlern wird der Anbieter auf Mängel des Inhalts hinweisen. Zu dem vom Kunden bereitzustellenden Inhalt gehören insbesondere die in die Website einzubindenden Texte, Bilder, Logos, Tabellen und sonstigen Grafiken.
(7) Sofern der Anbieter dem Kunden Vorschläge, Entwürfe, Testversionen oder ähnliches zur Verfügung stellt, wird der Kunde im Rahmen des Zumutbaren eine schnelle und sorgfältige Prüfung vornehmen. Beanstandungen und Änderungswünsche wird der Kunde dem Anbieter jeweils unverzüglich mitteilen. Auch im Übrigen ist der Kunde im Rahmen des Zumutbaren zur angemessenen Mitwirkung bei der Entwicklung, Herstellung und Pflege der vertragsgegenständlichen Website verpflichtet.
(8) Der Anbieter räumt dem Kunden das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die vertragsgegenständliche Website zu nutzen. Die Einräumung von Nutzungsrechten wird erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig entrichtet hat (§ 158 Absatz 1 BGB). Bis dahin verbleiben sämtliche Nutzungsrechte mit Ausnahme einfacher Nutzungsrechte zu Testzwecken der Website vor Abnahme beim Anbieter. Das Nutzungsrecht gilt nur für die Nutzung der Website insgesamt bzw. von Bestandteilen der Website im Internet. Die Nutzung einzelner Gestaltungselemente der Website oder die vollständige Website in anderer Form – auch in gedruckter Form – ist nicht von den eingeräumten Nutzungsrechten umfasst.
(9) Für Mängel der Website haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§ 434 ff. BGB). Für Inhalt, den der Kunde bereitstellt, ist der Anbieter nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, den Inhalt auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus dem Inhalt der Website resultieren, in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die ihm wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Im Übrigen gilt §10.
§ 7 – Besondere Bestimmungen zum Hosting
(1) Der Anbieter bietet die Dienstleistung Hosting an. Beauftragt der Kunde eine solche Leistung nach Maßgaben des jeweiligen Angebots, gelten die nachfolgenden Regelungen soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(2) Der Anbieter stellt auf einem von ihm selbst bzw. einem Subunternehmer betriebenen Server dem Kunden Speicherplatz zum Zwecke des Webhosting zur Verfügung. Webhosting im Sinne dieser AGB bedeutet die Vermietung von Datenspeicherkontingenten (Webspace) zur Speicherung von Daten zum Betrieb einer Website/Homepage einschl. etwaiger Datenbanken. Der konkrete Umfang, die Kosten sowie etwaige Nutzungs- Ein- und Beschränkungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
(3) Die vom Kunden auf den Datenspeicherkontingenten gespeicherten Informationen und Inhalte sind in regelmäßigen Abständen durch den Kunden auf eigenen Speichermedien, außerhalb der Datenspeicherkontingente des Anbieters zu sichern. Dies gilt insbesondere – auch für Zwecke einer eventuellen steuerrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Aufbewahrungspflicht des Kunden – für E-Mails in den ggf. bereit gehaltenen Postfächern (Mailboxen).
(4) Dem Kunden ist es untersagt, die ihm vom Anbieter zur Verfügung gestellten Datenspeicherkontingenten, vertrags-, rechts- oder treuwidrig zu nutzen. Es ist insbesondere untersagt, diese so zu nutzen, dass Internet-Präsenzen oder Nutzungsmöglichkeiten anderer Kunden des Anbieters, die Stabilität des Servers oder dessen Leistungsfähigkeit bzw. Verfügbarkeit beeinträchtigt werden können. Es ist weiter untersagt, E-Mails in Massen und/oder zu Werbezwecken (E-Mail-Spamming) zu versenden und/oder einen Mail-oder Newsletterdienst zu betreiben oder sonst den Server übermäßig zu beanspruchen bzw. zu überlasten. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte sind nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten. Im Zweifel sind geplante Nutzungshandlungen mit dem Anbieter abzustimmen.
§ 8 – Pflichten des Kunden
(1) Sollte es bei der Nutzung von Leistungen zu Störungen kommen, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter hierüber unverzüglich zu informieren.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort oder sonstige Zugangsdaten bekannt sind.
(3) Dem Kunden ist es untersagt, die vertragsgegenständlichen Leistungen zu nutzen, um Angriffe auf die Funktionsfähigkeit der Leistungen des Anbieters oder gegenüber Dritten vorzunehmen, wie bspw. das massenhafte Versenden von E-Mails („Spam“), Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, Einsatz oder Versenden von Spionage-Software, Viren und Würmern.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen des Vertragsverhältnis in zumutbarem Umfang mitzuwirken. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die richtigen und vollständigen Daten sowohl von sich als auch gegebenenfalls des technischen sowie administrativen Ansprechpartners anzugeben. Dies umfasst zumindest die Angabe des Namens sowie E-Mail-Adresse und Telefonnummer.
§ 9 – Nutzungsrechte und Freistellung
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags das entgeltliche, nicht ausschließliche (einfache), nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, räumlich unbeschränkte Recht ein, die vertragsgegenständlichen Leistungen im Rahmen des jeweiligen Vertragszwecks zu nutzen soweit nicht in den jeweiligen besonderen Bestimmungen zu den einzelnen Leistungen sich etwas anderes ergibt. Der Anbieter ist zur Bereitstellung neuer Versionen, Upgrades oder Updates jedoch nicht verpflichtet, soweit dies nicht zur Mängelbeseitigung bzw. Aufrechterhaltung der vertragsgegenständlichen Leistung zwingend erforderlich ist.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der vertragsgegenständlichen Leistungen des Anbieters durch den Kunden beruhen. Die vorstehende Verpflichtung gilt nur, sofern der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters.
§ 10 – Haftung für Mängel
(1) Für Mängel an den vertragsgegenständlichen Leistungen haftet der Anbieter ausschließlich nach Maßgabe dieses Abschnitts.
(2) Ein Mangel liegt dann vor, wenn die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder nicht unerheblich gemindert ist. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich von den aufgetretenen Mängeln in Textform unterrichten. Bei der Beseitigung der Mängel wird der Kunde den Anbieter soweit möglich und zumutbar unentgeltlich unterstützen und ihm insbesondere alle notwendigen Unterlagen, Daten etc. zur Verfügung stellen, die der Anbieter zur Analyse und Beseitigung der Mängel benötigt.
(3) Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen eines bei Vertragsschluss vorhandenen oder später eintretenden Mangels an den vertragsgegenständlichen Leistungen wegen eines Umstands, den der Anbieter nicht zu vertreten hat, besteht nicht.
(4) Macht der Kunde Schadensersatzansprüche geltend, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, haftet der Anbieter dem Kunden für die vertragsgegenständlichen Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(5) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Hauptpflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann, ist die Schadensersatzhaftung des Anbieters auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(6) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.
(7) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon ebenso unberührt wie die Haftung nach dem ProdHaftG und für Garantien. Garantien im Rechtssinne sind nur solche, die ausdrücklich als Garantie bezeichnet werden.
(8) Ansprüche, die auf einer Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen und für die leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.
§ 11 – Vergütung
(1) Die Vergütung der vertragsgegenständlichen Leistungen ist dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist mit Vertragsschluss eine Anzahlung in Höhe von 50% der vereinbarten Gesamtsumme sowie eine Schlussrate von 50% mit Abschluss des Auftrages zur Zahlung fällig.
(3) Alle Entgelte und Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(4) Für den Fall, dass der Kunde trotz Mahnung mit einer Rechnung in Verzug, ist der Anbieter zur Sperrung des Zugangs zu den vereinbarten Leistungen berechtigt. Das Recht des Anbieters, in diesem Fall das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.
§ 12 – Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Die jeweilige Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Angebot.
(2) Jeder auf Zeit abgeschlossene Vertrag kann mit einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten von beiden Parteien gekündigt werden. Ist eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, ist eine ordentliche Kündigung erstmals nach Ablauf dieser Mindestvertragslaufzeit möglich. Erfolgt vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit keine fristgemäße Kündigung, verlängert sich der Vertrag um jeweils 12 Monate. Die Parteien können auch einzelne eigenständige Leistungen separat kündigen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen der Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zugemutet werden kann.
(4) Die Kündigung bedarf der Schriftform.
(5) Mit Beendigung des Vertrags wird der Anbieter den Kunden darüber informieren, dass die vom Kunden auf der Website zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung gespeicherten Dateien 90 Tage nach Vertragsende vom Anbieter gelöscht werden können. Diese Dateien sowie etwaige erforderliche strukturelle Informationen können vom Kunden selbst gesichert oder ihm vom Anbieter gegen Erstattung der dabei anfallenden Kosten in einem üblichen elektronischen Format zur Verfügung gestellt werden.
§ 13 – Sonstiges
(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte als Subunternehmer erbringen zu lassen. Der Anbieter haftet für die Leistungserbringung von Subunternehmern wie für eigenes Handeln.
(2) Die Verantwortung für die Einhaltung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere die Einhaltung datenschutzrechtlicher Informationspflichten gegenüber Dritten, im Zusammenhang mit dem Webauftritt, den der Kunde mit Hilfe der vertragsgegenständlichen Leistungen des Anbieters erstellt hat oder zur Verfügung stellt, obliegt ausschließlich dem Kunden.
(3) Der Anbieter behält sich alle Urheberrechte an den von ihm erstellten Konzepten, Programmierarbeiten und sonstigen Arbeitsergebnissen vor. Dem Kunden wird mit Blick auf die für ihn erstellten Arbeitsergebnisse ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt. Dies schließt ein Bearbeitungsrecht mit ein.
(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann ist. Der Anbieter bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage zu erheben oder andere gerichtliche Verfahren einzuleiten.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.
Stand: Berlin, Juli 2025
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